Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Dies ist ein erster, sorgfältig formulierter Entwurf – keine Rechtsberatung. Vor dem echten Launch mit zahlenden Kunden empfehlen wir eine kurze anwaltliche Prüfung, insbesondere von § 4 (Signatur) und § 9 (Haftung).

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für alle Verträge zwischen Patrice Nguenkam Djoumbissie, Kontivo, Weisestr. 32, 12049 Berlin ("Kontivo", "wir") und Unternehmern im Sinne von § 14 BGB ("Nutzer") über die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung "Kontivo" ("Dienst").

(2) Kontivo richtet sich ausschließlich an Unternehmer, Freiberufler und sonstige gewerblich Tätige. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Kontivo stellt dem Nutzer eine webbasierte Software zur Erstellung, Verwaltung und elektronischen Unterzeichnung von Verträgen zur Verfügung.

(2) Der genaue Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf unserer Website.

(3) Wir sind berechtigt, den Funktionsumfang im Rahmen technischer Weiterentwicklung anzupassen, sofern dies dem Nutzer zumutbar ist und der Kern der vertraglich geschuldeten Leistung nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Zur Nutzung von Kontivo ist eine Registrierung mit gültiger E-Mail-Adresse erforderlich.

(2) Mit Abschluss der Registrierung gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt mit Bestätigung der Registrierung bzw. mit erstmaliger Freischaltung des Nutzerkontos zustande.

(3) Der Nutzer sichert zu, dass die bei der Registrierung angegebenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind.

§ 4 Wichtiger Hinweis zur elektronischen Signatur

(1) Die über Kontivo erzeugte Unterschrift (bestehend aus eingegebenem Namen, handschriftlich gezeichneter Unterschrift, Zeitstempel und IP-Adresse) stellt eine einfache elektronische Signatur (SES) im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (eIDAS-Verordnung) dar.

(2) Kontivo bietet keine qualifizierte elektronische Signatur (QES) an.

(3) Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich zu prüfen, ob die von ihm über Kontivo geschlossenen Verträge einer gesetzlichen Formvorschrift unterliegen (z. B. Schriftform gemäß § 126 BGB), die durch eine einfache elektronische Signatur nicht erfüllt werden kann. Kontivo übernimmt keine Haftung für die Rechtswirksamkeit einzelner über den Dienst geschlossener Verträge.

§ 5 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist für sämtliche über Kontivo erstellten Vertragsinhalte selbst verantwortlich. Kontivo prüft die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit der erstellten Verträge nicht.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen, insbesondere nicht zur Erstellung sittenwidriger, betrügerischer oder gegen geltendes Recht verstoßender Vereinbarungen.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und Kontivo unverzüglich zu informieren, sollte der Verdacht eines unbefugten Zugriffs auf sein Konto bestehen.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die jeweils gültigen Preise ergeben sich aus der Preisübersicht auf unserer Website zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. der Verlängerung.

(2) Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich alle Preise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Die Zahlung erfolgt im Voraus für den jeweils gebuchten Abrechnungszeitraum.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von vier Wochen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail).

§ 8 Verfügbarkeit

(1) Wir bemühen uns um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes, garantieren jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit, insbesondere nicht während der Aufbauphase des Dienstes.

(2) Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und rechtzeitig angekündigt.

§ 9 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

(5) Für die inhaltliche Richtigkeit und Rechtswirksamkeit der über den Dienst erstellten und unterzeichneten Verträge übernimmt Kontivo keine Haftung (siehe § 4).

§ 10 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 11 Änderung der AGB

Wir behalten uns vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung oder technische Weiterentwicklung erforderlich ist. Über Änderungen werden Nutzer mit angemessener Frist informiert. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf dieses Widerspruchsrecht und die Rechtsfolge des Schweigens weisen wir bei der Änderungsmitteilung gesondert hin.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: 6. September 2026